noch genau neun Monate sind es bis zur nächsten Landtagswahl in Niedersachsen. Der Verfall der Koalition auf Bundesebene schreitet voran, die zwei nicht vorgesehenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen machen das Jahr politisch spannender als erwartet.
In Niedersachsen laufen die üblichen Wahlvorbereitungen:
In den nächsten Wochen wird unter öffentlicher Beteiligung ein Wahlprogramm formuliert, die 87 Wahlkreiskandidatinnen und –kandidaten sind weitestgehend entschieden, in den nächsten Wochen sind die Plätze auf der Landesliste zu entscheiden.
Der Spitzenkandidat Stephan Weil ist im Lande unterwegs, um seinen Bekanntheitsgrad zu erhöhen, sich in Landesthemen einzuarbeiten, sozialdemokratische Politik zu erläutern.
Die Niedersachsen entscheiden am 20. Januar 2013, wer Niedersachsen-Politik für die nächsten fünf Jahre gestalten darf. Aber natürlich schauen wir auch nach Berlin, Kiel und Düsseldorf. Drei Fragen stehen im Vordergrund:
1. Bestätigen die Wählerinnen und Wähler das parlamentarische Umfrage-Aus für FDP und Linkspartei?
2. Wie lange kann man ohne weitgehende politische Positionierung parlamentarisch erfolgreich sein (Piraten)?
3. Wie oft reichen in Zukunft zwei Parteien zur Bildung einer parlamentarischen Mehrheit?
Die SPD in Niedersachsen möchte stärkste Kraft werden und die nächsten fünf Jahre in unserem schönen Bundesland rot-grün regieren.
Dafür lohnt es sich zu kämpfen!
Ihr Wolfgang Jüttner
P.S. Nach 27 Jahren Mitgliedschaft werde ich zum Ende der Wahlperiode aus dem Landtag ausscheiden. Mit Dr. Thela Wernstedt ist eine qualifizierte Kandidatin im Wahlkreis Hannover-Linden bereits nominiert. Ich werde ihr helfen, diesen Wahlkreis direkt zu gewinnen, damit dieser Wahlkreis qualifiziert im Landtag vertreten ist.
In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 8. Mai sprach Wolfgang Jüttner für die SPD-Landtagsfraktion in der Debatte zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags und zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes“ (Drs. 16/4638). mehr ...
Mit ihrem Vorschaltgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag öffnet die Koalition nach Überzeugung der SPD-Fraktion den höchst umstrittenen Live-Wetten im Internet in Niedersachsen die Tore. Das Gesetz soll in der kommenden Woche verabschiedet werden. SPD-Wirtschaftspolitiker Wolfgang Jüttner sagte dazu am Mittwoch in Hannover: „Das Vorschaltgesetz geht weit über den Staatsvertrag hinaus." mehr ...
Das Ringen um die Zukunft des Glücksspiels in Niedersachsen wird auch nach der Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Länder im Dezember 2011 fortgeführt – jetzt allerdings mit verdeckten Mitteln. mehr ...
Dr. Dörte Liebetruth ist die neue Landtagskandidatin der SPD im Wahlbereich Verden - Achim. Sie ist 32 Jahre alt, hat Medienmanagement und Rechtswissenschaften in Hannover studiert. Die Dipl.-Medienwissenschaftlerin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange.
Am heutigen Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu strengen Umweltauflagen für Fracking ab. Die Regierungskoalitionen haben ihre Ablehnung bereits angekündigt. „Auch in Niedersachsen versprechen die Politiker von Schwarz-gelb den Menschen mittlerweile das Blaue vom Himmel in Sachen Fracking.
Anlässlich des Berichts des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Anlässlich der Vorlage der Auswertung der Akten zum Thema Honorarkräfte an Ganztagsschulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
Anlässlich der von Ministerpräsident McAllister angekündigten Zustimmung im Bundesrat zur Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
17.05.2012
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