Niedersachsengerechter. Regionalkonferenz der SPD

Die können ihr Geschäft nicht. Aber viel schlimmer ist: Wulff und seine Regierung haben kein Konzept für die Zukunft des Landes. Wulff weiß nicht, wohin er das Land führen soll. Seine präsidiale Attitüde soll diese inhaltlichen Leere und die falschen Weichenstellungen verdecken. Aber es gelingt ihm immer weniger. Sein Kabinett, wahrlich ein „Schattenkabinett“ ist dabei keine große Hilfe.

„Für ein menschliches Niedersachsen“ ist die Überschrift des Grundsatzbeschlusses der niedersächsischen CDU. Würde Wulff danach verfahren, er wäre selbst größter Kritiker seiner Regierungspolitik.

Nichtstun und Stillstand in der Wirtschaftspolitik, schneller Rückwärtsgang in der Bildungspolitik, Barmherzigkeit statt Teilhaberechte in der Sozialpolitik! Wundert es da, dass inzwischen die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen mit der gegenwärtigen Landesregierung unzufrieden ist?

Wulff und sein Kabinett machen mit großem Pressegetöse einen Zukunftskongress, heraus kommt heiße Luft. Wundert es da, dass viele Menschen dieser Regierung das Land in Zukunft nicht anvertrauen wollen?

Gleichwertige Lebensverhältnisse aller Bürgerinnen und Bürger

Wir werden uns dieser Herausforderungen annehmen. Wir müssen reden über die Folgen des demografischen Wandels. Sie werden die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede unseres Landes in Zukunft weiter verschärfen. Das zeigt die Diskussion in der Enquetekommission „Demografie“: Das Land wird älter, die Bevölkerungszahl schrumpft aber es wird auch bunter.

Als Regierungspartei müssen und werden wir nach 2008 für gleichwertige Lebensverhältnisse aller Bürgerinnen und Bürger sorgen. Dafür garantiert die SPD. Dafür stehe ich: mit unseren wirtschafts-politischen Zielen, mit unserem Bildungsprogramm und mit unseren Einsatz für die soziale Teilhabe. Das gilt für die Regionen mit schrumpfender und überalternder Bevölkerung, wie für prosperierende Regionen.
Dies ist übrigens nicht nur eine Verpflichtung, die in der Verfassung verankert ist, dies ist auch die politische Pflicht jeder verantwortlich agierenden Regierung.

Die Zukunft jedes Landes, auch die Zukunft Niedersachsens, wird maßgeblich von seiner wirtschaftlichen Entwicklung bestimmt.

Nach 1990 haben wir mit der Regierung Schröder eine dramatische Aufholjagd bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung begonnen, um im Strukturwandel zu bestehen. Dies hatte die vorhergehende Regierung Albrecht versäumt. Die jetzige Regierung hat den Rückwärtsgang eingelegt. Die mit sieben Prozent im deutschlandweiten Vergleich niedrigste Investitionsquote eines Landeshaushalt tut ein Übriges, um unsere Chancen zu verspielen. Den Kommunen den kommunalen Finanzausgleich kürzen: eine weitere Verschärfung.

Dabei hat das Land alle ökonomischen Potenziale, um im Wettbewerb bestehen zu können. Wir haben große Kompetenzen in der Mobilitätswirtschaft, in der Luft- und Raumfahrt, im agrarindustriellen Sektor, in der maritimen Wirtschaft, in der Gesundheitswirtschaft und im Tourismus. Wir haben die besten Voraussetzungen mit unseren fast 250.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihren Beschäftigten. Und die Infrastruktur in der Mitte Europas begünstigt uns.

Gleichwohl ist aber festzustellen: Es gibt auch Probleme. Um unsere Potenziale noch besser entfalten zu können, müssen wir die Innovationsschwäche bekämpfen und die Qualifikationsdefizite in Niedersachsen beseitigen. Wir brauchen mehr Forschung, deren Ergebnisse unmittelbar den Betrieben zu gute kommt. Und wir brauchen mehr Kinder und Jugendliche mit einer guten Ausbildung. Nur dann hat Niedersachsen eine Zukunft als Industrieland und als Produktionsstandort.

Gemeinsam mit einer SPD-Mehrheit werde ich dafür sorgen, dass an unseren Universitäten und Fachhochschulen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Unsere jungen Menschen sollen nicht in den Nachbarländern, sondern hier bei uns studieren können. Das hilft den kleineren Betrieben und dem Handwerk im Land. Gerade bei ihnen fehlt ein Innovationsschub, gerade sie leiden an dem fehlenden Nachwuchs von qualifizierten Ingenieuren und Technikern. Deshalb ist die von uns schon eingeleitete Studienplatzinitiative richtig. Sie ist „niedersachsengerechter“.

Die Forschung an unseren Hochschulen muss schneller gerade für kleine Betriebe nutzbar gemacht werden. Dabei kommt dem Ausbau von Fachhochschulen eine besondere Bedeutung zu. In einem Flächenland wie dem unseren, mit vielen kleinen Betrieben und einem starken Handwerk ist dies der richtige Weg, er ist „niedersachsengerechter“.

Niedersachsengerechter.

„Niedersachsengerechter“ ist es deshalb auch, sofort nach der Regierungsübernahme ein Programm zur Stärkung von Handwerk und Mittelstand aufzulegen.

Die Metropolregionen stärken aber auch in den verschiedenen Teilen des Landes die dort vorhandenen Stärken ausbauen, auch das ist „niedersachsengerechter“.
Ich bin mir sicher, dass es uns damit gelingt das Land wieder nach vorn zu bringen.

„Niedersachsengerechter“ – Genossinnen und Genossen – dies muss ein zutreffendes Siegel für unsere Politik werden. In allen Politikfeldern, so auch in der Bildungspolitik.

Das dreigliedrige Schulsystem jedenfalls ist es nicht. Nicht nur, weil es vielen Kindern und Jugendlichen durch frühes Sortieren die Chancen auf einen höheren Schulabschluss verbaut. Nicht nur, weil so nicht die Potentiale in den Köpfen aller unserer Kinder geweckt werden und nicht nur, weil es für viele von ihnen mit Misserfolgserlebnissen verbunden ist. Es führt auch zu einem Ausbluten der Hauptschule zur Restschule und verhindert, dass in vielen der kleineren Gemeinden alle Schulangebote vorgehalten werden können.

Damit muss Schluss sein. Gemeinsam mit den Eltern und mit Kommunen werden wir dafür sorgen, dass in Niedersachsen ein zentrales Prinzip gilt: die intensive individuelle Förderung für alle Kinder.

Diese muss schon in der frühkindlichen Bildung beginnen und sich über die Errichtung von „Familienzentren“, die Flexible Eingangsphase an den Grundschulen, die Ganztagsschule und die „Gemeinsame Schule“ hinziehen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf. Im Gegensatz zur CDU und zur Regierung Wulff werden wir keine Bildungsbarrieren errichten, sondern abbauen. Die Niedrigschwelligkeit ist hierbei unser Anspruch.

Gerade aber der Übergang von der Schule zum Beruf ist noch zu wenig in den Blick geraten. Wir werden durch einen Umbau der bisher bestehenden schulischen Warteschleifen dafür sorgen, dass Jugendliche ohne Ausbildungsplatz dort nicht nur geparkt und danach in eine Maßnahmenkarriere entlassen werden.

Recht auf Ausbildung

Dies ist keine menschenwürdige Zukunftsperspektive. Für mich und für die SPD gilt: alle Jugendliche haben ein „Recht auf Ausbildung“. Deshalb werden wird es mit uns für sie eine „Garantie auf Ausbildung“ geben. Zusammen mit den Kammern und vor allem mit den vielen kleinen Handwerksbetrieben in der Fläche werden wir deshalb dafür sorgen, dass diese schulischen Maßnahmen mit einem voll anerkannten Lehrabschluss enden. Diese Garantie auf einen Lehrabschluss für alle, Genossinnen und Genossen, ist nicht nur unsere Verpflichtung unseren Jugendlichen den Weg in ihr Berufsleben zu sichern, sie ist auch „niedersachsengerechter“.

Dies alles sind Elemente eines Prinzips: Förderung von Kindern und Jugendlichen, damit sie ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und besser gestalten können, damit sie am politischen und gesellschaftlichen Leben in ihrer Gemeinde und in unserem Land teilhaben können und auch damit sie mitarbeiten können an der Zukunft unserer Wirtschaft.
Das ist „niedersachsengerechter“, und das ist menschengerechter.

Menschengerecht ist es auch, die Politik der sozialen Kälte in Niedersachsen zu beenden und dem sozialen Zusammenhalt und Zusammenleben wieder eine Chance zu geben.

Die Regierung Wulff hat gerade hier immensen Schaden angerichtet. Sie ist dabei, die politische Kultur in unserem Land zu verändern. Der Ministerpräsident redet gerne von christlichen Werten, vom Bürgersinn und vom Ehrenamt. Währenddessen verweigert er mit seiner Politik jedoch die Integration von behinderten und pflegebedürftigen Menschen. Er kürzt die Zuschüsse für ehrenamtliches Engagement nicht nur im Sport, sondern in allen Bereichen. Und er tut nichts für die Integration – weder von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern noch des Drittels unserer Gesellschaft, die durch wirtschaftliche Not oder sozialer Ausgrenzung zu Fremden in unserer Gesellschaft werden.

Wir werden dies verändern. Wir werden unseren Älteren einen menschenwürdigen Platz für ihren Lebensabend schaffen. Wir werden dies auch für alle Menschen mit einem Handicap tun. Wir werden durch Beratungsstellen und Vorsorgeuntersuchungen für ein gesundes Aufwachsen aller Kinder sorgen. Solche Fälle, wie sie gerade in den letzten Wochen durch die Zeitungen gingen, darf es nicht wieder geben. Wir werden durch eine unvoreingenommene Integrationspolitik die Ausgrenzung der bei uns lebenden Einwanderer beenden. Und wir werden garantieren, dass ehrenamtliches Engagement nicht nur mit einem „warmen Händedruck“ abgegolten wird. Hier können mit geringen Mitteln zumindest die Auslagen abgegolten werden.
Genossinnen und Genossen, als Ministerpräsident werde ich für ein solidarisches und soziales Zusammenleben aller Menschen in Niedersachsen arbeiten und einstehen. Ich bin sicher, dafür habe ich nicht nur eure Unterstützung, sondern die Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger.

In diesen Tagen feiert Wulff und seine Regierung „60 Jahre Niedersachsen“. Er tut dabei so, als wä-re Niedersachsen ein CDU-Land. Wir aber wissen, dieses Land wurde in 39 von diesen 60 Jahren von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regiert. Sie haben das Land aufgebaut, von der Entwicklung der Wirtschaft bis hin zum Ausbau der Universitäten und der Hochschulen. Sie haben gewusst, was dieses Land braucht.

Und heute wissen wir, was Niedersachsen braucht. Wir sagen, was niedersachsengerechter ist. In der Bildungspolitik stehen unsere Ziele seit unserem Landesparteitag, in der Sozialpolitik beweisen wir dies täglich und in der Wirtschaftspolitik sind wir mit Hochdruck daran, die oben umrissenen Alternativen auszuformulieren. So wollen, so werden wir das Vertrauen und die Stimmen der Menschen in Niedersachsen gewinnen.