09.02 | SPD-Fraktion stellt Missbilligungsantrag gegen Wulff

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat bei ihrer Sitzung am heutigen Dienstag einen Missbilligungsantrag gegen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) beschlossen. Hintergrund ist die Flugreise des Ministerpräsidenten nach Miami/USA im Dezember vergangenen Jahres, bei der er widerrechtlich zweimal ein kostenfreies Upgrade der Fluggesellschaft Air Berlin in Anspruch genommen hat. Damit hat er gegen das Ministergesetz verstoßen.

„Dieser Antrag ist die logische Konsequenz aus dem Fehlverhalten des Ministerpräsidenten, das er selbst vor dem Landtag in der Debatte am 21. Januar 2010 eingestanden hat“, erläuterte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner am Dienstag in Hannover. Ungeachtet der Tatsache, dass die rechtswidrige Tat juristisch folgenlos bleibe, stehe die politische Bewertung des Vorganges noch aus. „Die Missbilligung durch das Parlament ist das Mindeste, was man erwarten darf. Dutzende Staatsdiener in Niedersachsen sehen sich jährlich wegen mutmaßlicher Vorteilsannahme mit Disziplinar- und Strafverfahren konfrontiert. Teilweise handelt es sich dabei um Lappalien. Wenn der Ministerpräsident sich wie die fromme Helene hinstellt und beteuert ,Ich will es nun auch ganz gewiss nicht wieder tun‘ und er käme damit durch, wäre das vielen Menschen in Niedersachsen nicht zu vermitteln“, meinte Jüttner.

Der SPD-Fraktionschef erinnerte in diesem Zusammenhang an die Vorbildfunktion des Ministerpräsidenten und der Minister für alle Landesbediensteten. Über den Missbilligungsantrag wird voraussichtlich im Februarplenum des Landtages beraten und abgestimmt werden. „Es gehört zum Selbstverständnis des Parlaments und ist deshalb schlicht notwendig, dass der Landtag den Verstoß gegen das Ministergesetz feststellt“, sagte Jüttner.