17.2.2010 | Das Ende der Legende: Landesregierung ratlos, machtlos, skrupellos

Aktuelle Stunde 17. Februar 2010
Das Ende der Legende: Landesregierung in der Haushaltspolitik ratlos (zu Hause), machtlos (in Berlin), skrupellos (gegenüber den Kommunen)? – Aktuelle Stunde Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2209

Wolfgang Jüttner (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ratlos, machtlos, skrupellos - das ist die Finanzpolitik dieser Landesregierung in der aktuellen Krise.

Was haben Sie sich aufgeplustert vor der Haushaltsklausur! Strukturbestimmende Entscheidungen sollten getroffen und die Details für den Haushaltsplan 2011 vorbereitet werden. Als der Termin näher kam, Herr Wulff, wurde die Haushaltsklausur zur Zukunftsklausur nach dem Motto: Wenn wir über 2020 reden, müssen wir uns keine Gedanken über heute und morgen machen.

Dabei geht es um die Entscheidungen für heute und morgen. Die Ausgangslage ist prekär. Diese Landesregierung weiß sich nicht anders zu helfen, als in den Jahren von 2011 bis 2013 eine Neuverschuldung von knapp 5 Milliarden Euro zu betreiben. Das ist nicht Konsolidierung, sondern eine immense Erhöhung der Schulden und damit ein Rieseneingriff in die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft. 5 Milliarden Euro, meine Damen und Herren!

Trotz dieser immensen Neuverschuldung weist die mittelfristige Finanzplanung einen Handlungsbedarf von knapp 5 Milliarden Euro aus. Diese Summe fehlt ebenfalls bis 2013. Um sich eine Vorstellung davon zu machen: Dieser Betrag entspricht ungefähr dem jährlichen Kultushaushalt mit seinen weit mehr als 80 000 Beschäftigten. Sie stehen vor der Herausforderung, diese Summe noch irgendwie einsparen zu müssen oder aber durch zusätzliche Einnahmen auszugleichen.

Und was war das Ergebnis der Haushaltsklausur? 345 Millionen Euro haben Sie eingesammelt, obwohl der Handlungsbedarf allein im Jahre 2011 bei 1,3 Milliarden Euro liegt. 1 Milliarde Euro fehlt Ihnen, meine Damen und Herren! Die sind mit normalen Instrumenten im nächsten Jahr nicht aufzubringen. Sie werden zu finanztechnischen Tricks greifen müssen.

Vor dem Hintergrund der Unterfinanzierung der öffentlichen Ausgaben sollten wir wirklich einmal ernsthaft über die Zukunft des Sozialstaats reden. Aber das ist eine andere Debatte als die von Herrn Westerwelle angestoßene.
Neben dieser Grundsatzdebatte geht es natürlich auch um sofortige Antworten auf die drängenden Fragen. Sie haben sich aufgeblasen mit dem ambitionierten Programm, 1 500 Stellen bis 2015 einzusparen. Das bringt im Jahr 2015 Einsparungen von 50 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Herr Wulff, hätten Sie im Dezember im Bundesrat der Mehrwertsteuerreduzierung für Hotels nicht zugestimmt, dann hätten Sie ab 2010 fast die gleiche Summe jedes Jahr im Haushalt zur Verfügung. So viel zu Vergleichen.

Und was leisten Sie in Berlin, um die Finanzierung in Niedersachsen zu gewährleisten, meine Damen und Herren? Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet Niedersachsen bis 2013 735 Millionen Euro. Sie verschlechtern damit die Einnahmen des Landes zusätzlich. Herr Bode wird außerdem nicht müde, in den letzten Wochen über das Land zu ziehen und zu sagen „Die 20 Milliarden Steuersenkung sind doch kein Problem, das machen wir mit links“. - Das würde eine weitere Reduzierung der Einnahmen im Haushalt des Landes Niedersachsen von 1 Milliarde Euro bedeuten. Wie Sie das darstellen wollen, müssen Sie uns einmal erzählen.
Was uns aber am meisten umtreibt, ist Ihr skrupelloser Umgang mit den kommunalen Finanzen in Niedersachsen. Sie wissen wie ich, dass die Kassenkredite bei knapp 5 Milliarden Euro liegen. Sie wissen wie ich, dass im Jahre 2010 zusätzlich 1 Milliarde Euro in den kommunalen Kassen fehlen werden. Und was machen Sie in dieser Zeit? - Im kommunalen Finanzausgleich enthalten Sie den Kommunen 100 Millionen Euro vor. Im letzten Jahr haben Sie in einer Entscheidung des Bundesrates zum Thema SGB II dazu beigetragen, dass die niedersächsischen Kommunen bei den Unterkunftskosten jedes Jahr zusätzlich 150 Millionen Euro finanzieren müssen.
Allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verlieren die Kommunen in Niedersachsen bis zum Jahr 2013 512 Millionen Euro. Sie ruinieren die niedersächsischen Kommunen, anstatt einen Schutzschirm für die Kommunen in Niedersachsen aufzubauen.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Glocke des Präsidenten)
Ich bin gleich fertig. Zu dem Schutzschild habe ich nichts gehört. Herr Wulff ist abgetaucht. Persönlich upgraden, politisch downgraden - so geht das nicht, meine Damen und Herren; das will ich einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Der einzige Beitrag dieser Landesregierung zum Thema kommunale Finanzen war in der letzten Woche die Einsetzung einer Kommission zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Diese Landesregierung plant einen systematischen Angriff auf die kommunale Demokratie in Niedersachsen und deren Zerschlagung. Das ist nicht zu akzeptieren!